Ministerpräsident Schweitzer (SPD): "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück"
Regierungschef von Rheinland-Pfalz hält keine weiteren Maßnahmen in Migrationspolitik für notwendig
Osnabrück (ots)
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in der Migrationspolitik keinen weiteren Handlungsbedarf. "Die Maßnahmen wirken, die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Wir brauchen die konsequente Umsetzung auf allen Ebenen, aber keine neuen Beschlüsse", sagte Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Bilanz der Bundesregierung könne sich beim Thema Migration "wirklich sehen lassen". Keine andere Bundesregierung zuvor habe mehr zur Bekämpfung der illegalen Migration getan. "Es ist ihr gelungen, in Europa endlich einen Konsens für eine gemeinsame Europäische Asylpolitik zu erreichen. Hier hat Olaf Scholz einen jahrelangen Reformstau erfolgreich bewältigt", meint Schweitzer.
Der Ministerpräsident spricht sich dagegen für eine Reform der Schuldenbremse im Bund aus und fordert CDU-Chef Friedrich Merz zu einer klaren Position auf. "Mir ist nicht klar, welche Position die Union eigentlich vertritt. Mal zeigt Friedrich Merz Offenheit für eine Reform, dann wieder nicht. Da muss er vor dem Wahltermin schon klar sein", forderte Schweitzer. "Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse im Bund, weil sie inzwischen Wachstum verhindert. Alle Volkswirtschaften, die derzeit wachsen, kennen dieses Instrument gar nicht. Niemand kann übersehen, dass es ganz offensichtlich einen Zusammenhang gibt", argumentiert der SPD-Politiker.
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