Michael Kretschmer: CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise "auf eine Stufe stellen"
Sächsischer Regierungschef bekräftigt Ruf nach "Neuaufsetzung" der Energiewende
Osnabrück (ots)
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält zur Stärkung der Wirtschaft Abstriche beim Klimaschutz für notwendig. "Die beiden Ziele CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise müssen auf eine Stufe gestellt werden", sagte Kretschmer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Energiewende müsse "neu aufgesetzt" werden, weil sich die Voraussetzungen - Stichwort russisches Gas - geändert hätten. "Mein Vorschlag: Es wird eine Kommission eingesetzt, die bis Ende des Jahres Zeit bekommt, um ein Energiesystem der Zukunft vorzuschlagen, das beiden Zielen gerecht wird. Sonst können wir die Abwanderung der Industrie nicht aufhalten", sagte der Ministerpräsident.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Mix der Zukunft werde "ein großer sein, aber er wird nicht 100 Prozent erreichen, wenn wir die Industrie retten wollen", betonte Kretschmer. Deswegen müsse sich die Energiekommission "auch das Potenzial der Atomkraft für Deutschland sehr genau anschauen und einen Plan entwickeln, der für die kommenden Jahrzehnte Konsens und Verbindlichkeit schafft".
Kretschmer bekräftigte in dem Interview seinen Ruf nach zwei Sondervermögen anstelle einer Lockerung der Schuldenbremse: "Nach meiner Einschätzung brauchen wir ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn, damit sie sich in 10 bis 15 Jahren zukunftsfest machen kann", sagte er. "Und ich plädiere für ein zweites Sondervermögen in vergleichbarer Höhe für Schulen und kommunale Infrastruktur. Das würde Aufträge schaffen und Dynamik in der Fläche entfachen." Denn es stimme, so Kretschmer weiter: "Wir müssen nach dem Lösen der Wachstumsbremsen viel Geld einsetzen, um unsere Wirtschaftskraft zu stärken. Denn ohne starke Wirtschaft ist Deutschland ein Blatt im Wind."
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