Polizeigewerkschafter zu umstrittenen Aussagen über Vergewaltigungen durch Asylbewerber: "Habe bewusst Feuer gelegt"
Osnabrück (ots)
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wehrt sich gegen Kritik zu seiner umstrittenen Aussage, Asylbewerber würden in Deutschland täglich Vergewaltigungen begehen. "Dass ich damit ein Feuer entfache, habe ich in vollem Bewusstsein getan", sagte Ostermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ").
"Ich hätte als Beispiel auch die unter Asylbewerbern erhöhte Drogenbeschaffungskriminalität nehmen können", so Ostermann. "Aber ich wollte eine notwendige Debatte auslösen, um die Parlamentarier wachzurütteln. Diese sollen Lösungen definieren, statt über Brandmauer zu diskutieren."
Die Debatte um eine verschärfte Migrationspolitik und verstärkte polizeiliche Kompetenzen seien "hochemotional aufgeladen, während wir seit Jahren Papiere schreiben und Gespräche führen, welche Gesetzesnovellen wir brauchen", sagte Ostermann der "NOZ".
Mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD sagte der Polizeigewerkschafter Ende Januar: "Jetzt lag ein Gesetz auf dem Tisch, und wir reden trotzdem nur über die Brandmauer, statt der Opfer von schweren Gewaltverbrechen." Die Debatte um die Brandmauer zur AfD stärke die Partei nur, kritisiert Ostermann: "Die AfD lässt doch die Sektkorken knallen, diese Debatte, sowie diese Politik, macht nur die Populisten stark."
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hatte Ostermann gegenüber der "NOZ" am Wochenende "Stimmungsmache" und das "Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments" vorgeworfen. Auch die Gewerkschaft der Deutschen Polizei Niedersachsen hatte Ostermann "radikale Äußerungen" vorgeworfen, die "nicht repräsentativ für die Meinung der Polizisten im Land" seien.
"Ich bin fassungslos über die unredliche Kritik der Innenministerin an meinen Aussagen zur Kriminalität von Asylbewerbern", so Ostermann. "Natürlich ist es nicht so, dass alle Kriminelle sind", stellte der Polizeigewerkschafter gegenüber der "NOZ" klar. "Aber in Relation sind Menschen aus den Asylhauptherkunftsländern überdurchschnittlich präsent. Das sagen die Zahlen ganz klar."
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