Scheidende Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro
BSW-Außenexpertin Dagdelen: "Ein 'Weiter so' und neue milliardenschwere Kriegskredite unter Merz wären unverantwortlich"
Osnabrück (ots)
Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der soeben abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 13. Februar dieses Jahres.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Doch mit dem Ukrainekrieg wurden alljährlich immer mehr Waffen verkauft. Allein 2024 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro - so viel wie noch nie.
"Eine Politik des 'Weiter so' bei milliardenteuren Waffengeschenken an die Ukraine und neuen Kriegskrediten über 200 Milliarden Euro unter einem Kanzler Merz wäre schlicht unverantwortlich", sagte Dagdelen der NOZ. Die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag fordert ein Umdenken von der neuen Bundesregierung.
"Es braucht in Deutschland dringend Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, statt in die tödliche Rüstungsindustrie und eine Wirtschaft, die achtsam mit Ressourcen umgeht statt einer Kriegswirtschaft mit immer größeren Profiten für die Aktionäre der Waffenschmieden", betonte Dagdelen.
Im Ranking der Bundesländer liegt Baden-Württemberg als Exporteur von Kriegswaffen und allgemeinen Militärgütern mit 11,64 Milliarden Euro auf Platz eins. Es folgen Niedersachsen mit einem Gesamtwert genehmigter Ausfuhren in Höhe von 10,81 Milliarden Euro und Bayern mit Rüstungsexporten im Wert von 8,28 Milliarden Euro. Auf den Plätzen vier, fünf und sechs folgen Schleswig-Holstein mit Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von 4,30 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen mit 1,62 Milliarden und Bremen mit 1,16 Milliarden Euro.
Auf den hinteren Plätzen liegen Rheinland-Pfalz (417,91 Millionen Euro), Brandenburg (247,54 Mio.), Hessen (228,72), Thüringen (204,00), Hamburg (194,26), Sachsen (187,25) sowie Mecklenburg-Vorpommern (79,47), Berlin (60,38) und Sachsen-Anhalt (51,94). Schlusslicht ist das Saarland mit 10,44 Millionen Euro.
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