Infrastruktur-Milliarden: Kommunen fordern Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche
Städte- und Gemeindebund will schwächere Länder besser stellen als starke
Osnabrück (ots)
Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die Verteilung der Infrastruktur-Milliarden: "Mein erster Punkt: Es braucht einen einfachen und objektiven Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche, die erforderlichen Daten liegen alle vor", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). So könne verhindert werden, dass nicht die Gemeinde am meisten Geld bekomme, die am lautesten danach schreie.
"Zweitens: Das Geld darf nicht wieder in Verwaltung und Bürokratie auf den diversen Ebenen versickern, sondern es braucht direkte Kanäle vom Bund zu den Kommunen", sagte Berghegger weiter. Sein dritter Punkt: "Pauschalen statt Mikrosteuerung und Stichproben statt lückenloser Kontrolle. Bund und Länder sollten den Städten und Gemeinden vertrauen, dass man vor Ort am besten weiß, wie die Mittel zu nutzen sind."
Der DStGB warnte auch davor, dass viele Projekte scheitern könnten, weil ärmere Kommunen kein eigenes Geld beisteuern könnten. "Bei der Ausgestaltung des Sondervermögens muss die Pflicht zur Kofinanzierung aufgehoben oder an die Länder übertragen werden. Wir müssen unbedingt verhindern, dass mal wieder nur strukturstarke Kommunen profitieren, weil sie sich an der Finanzierung beteiligen können - und die schwachen Kommunen leer ausgehen", so Berghegger in der "NOZ". "Dann würde die Schere ja noch weiter aufgehen, dabei müssen wir sie zusammenbringen."
Die Kommunen sandten noch einen letzten Appell an die künftige Regierung: "Wirtschaftlich schwächeren Ländern sollte eine höhere Kreditaufnahme ermöglicht werden, damit sie aufholen können. Da hoffe ich auf eine faire Verständigung." Damit zielt Berghegger auf die Reform der Schuldenbremse, die den Ländern künftig eine zusätzliche Kreditaufnahme von 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft erlaubt, was reichere Länder bevorteilen würde. "Auch das darf nicht passieren", mahnte der DStGB-Chef. "Denn das gemeinsame Ziel sollte ja lauten, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, und nicht, die Bundesländer gegeneinander auszuspielen."
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