Steuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!
Osnabrück (ots)
Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der Kompromiss so natürlich nicht gemeint ist.
Geht das jetzt, mit Schwarz-Rot, schon wieder so los? Nun, da CDU-Chef Friedrich Merz in der "Bild am Sonntag" eine Senkung der Einkommenssteuer nur vier Tage nach der Koalitionseinigung als "nicht fix" bezeichnet hat und auch einen höheren Mindestlohn infrage stellt ("Haben wir so nicht verabredet")? Sind wir schon wieder bei Schritt drei, nachdem Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil Schritt eins und zwei ja schon hinter sich haben?
Manche Stimmen mögen aus Sensationsliebe versucht sein, diesen Eindruck zu erwecken, und die designierte Opposition wird nichts dagegen haben. Trotzdem sollte die Öffentlichkeit nun ebensowenig in die alten Reflexe der Ampel-Zeit zurückfallen wie die handelnden Politiker: und alles, was mit inhaltlichen Diskussionen zu tun hat, immer gleich zum Koalitionskrach stilisieren.
Tatsächlich hätte man für das, was Friedrich Merz gesagt hat, gar nicht "Bild am Sonntag" lesen müssen. Dass nicht Politiker den Mindestlohn festlegen, sondern die unabhängige Mindestlohnkommission der Tarifpartner, ist schlicht die Gesetzeslage. Zu ihr haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt.
Im Vertrag steht außerdem, dass alle Anliegen von Schwarz-Rot, steuerliche Entlastungen etwa, einem Finanzierungsvorbehalt unterliegen: ja, was denn sonst? Das ist keine Tünche für schwelende Konflikte, sondern eine Selbstverständlichkeit: Das Parlament beschließt ja den Haushalt, nicht die Regierung. Und dort wird sich in den nächsten Jahren nur dann eine Mehrheit für Steuersenkungen finden, wenn es die finanzielle Lage hergibt - woran man Stand jetzt zweifeln darf.
Die Wähler sind nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit skeptisch. Das ist ihr gutes Recht. Schwarz-Rot zu zerreden, bevor die Koalition überhaupt angefangen hat, wäre trotzdem voreilig. Soll Merz doch erst einmal anfangen. Man muss ja immer damit rechnen, dass auch mal etwas klappt.
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