Westfalenpost: Eine gute Wegmarke Integration ist Gemeinschaftsaufgabe
Hagen (ots)
Von Bodo Zapp
Die Einstufung als " Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik" (Angela Merkel) ist vielleicht etwas hoch gegriffen. Aber der beim "Gipfel" im Kanzleramt verabschiedete Nationale Integrationsplan ist eine wichtige Wegmarke. Nie zuvor wurde die Anerkennung der Zuwanderungs-Tatsachen mit so klaren Handlungvorgaben verknüpft. Wenn die Selbstverpflichtungen von Politik, Wirtschaft und Verbänden wirklich umgesetzt werden, ist das Land ein gutes Stück weiter. Die Praxis des besseren Miteinanders erfordert ein Geben und Nehmen - von der deutschen Gesellschaft und von Migranten. "Fordern und fördern" nennt das die Kanzlerin, die sich vom Fernbleiben einiger türkischer Verbände zu Recht nicht in ihrer Linie beeinflussen lässt. "Der Bundesregierung stellt man kein Ultimatum": Merkels Klartext ist auch Nachhilfe in Sachen demokratischer Mehrheitsentscheidungen. Letztlich hat die Protesthaltung bewirkt, dass die Kernpunkte deutlicher als gedacht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Der Zuzug 16jähriger Bräute aus Ost-Anatolien, die kein Wort Deutsch sprechen und dies in ihren abgekapselten Parallelgesellschaften auch nicht müssen, dient nicht der Integration. Die manche wohl auch nicht wollen. Dass Amerikanerinnen und Japanerinnen nicht zum Deutschkurs vor der Einreise verpflichtet werden, ist keine ethnische Diskriminierung der Türken, sondern hat etwas mit realistischer Einschätzung der Lebenswirklichkeiten zu tun. Dass bei diesem Gipfel mit NRW das Land mit der höchsten Ausländerzahl und eigenem Integrationsminister nicht eingeladen war, ist mehr als ein Formfehler.
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