Westfalenpost: Rüttgers´ Visionen
Hagen (ots)
Antrieb für Programmdebatte der Union Von Wilfried Goebels Abseits der tagespolitischen Krisendebatten hat Jürgen Rüttgers die verunsicherte Union zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. Richtig - zuerst aber muss die CDU intern programmatische Klarheit schaffen, wo sie steht. Nicht nur im Fall Opel scheiden sich die Geister.
Rüttgers schließt eine direkte Staatsbeteiligung zur Rettung des Autobauers nicht aus, der CDU-Wirtschaftsflügel ist da deutlich skeptischer. Der Mittelstand versteht nicht, warum täglich Tausende Arbeitsplätze in kleinen Firmen still und leise verschwinden, während die Politik ihr Augenmerk auf die Rettung von Opel richtet. Die Folgen sind in den Umfragen klar ablesbar: Die FDP punktet beim frustrierten Mittelstand, die CDU wird nervös, die Kritik am unklaren Merkel-Kurs wird lauter.
Rüttgers verfolgt eine Strategie, die die Union für lange Zeit mehrheitsfähig machen kann: Die CDU überlässt dem Partner FDP im Rahmen einer Arbeitsteilung das marktliberale Spielfeld und wirbt ihrerseits um Stimmen bei den enttäuschten Helmut-Schmidt-Wähler aus dem SPD-Umfeld. Dass Rüttgers' Vision einer "CDU pur" in Krisenzeiten sogar befristete Staatsbeteiligungen an Opel nicht ausschließt, ist für Mittelständler in der Union aber ein nur schwer hinnehmbarer Sündenfall.
Der CDU-Landeschef treibt die programmatische Debatte über den Kurs der Union gezielt voran. Es wird höchste Zeit, dass Merkel Position bezieht, wohin die Reise der CDU künftig gehen soll.
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