Westfalenpost: Wettstreit der "Retter"
Hagen (ots)
Staatshilfe: Nach Opel kommt nun Arcandor Von Jörg Bartmann Die spannende, höchst kritische Industriepolitik 2009 birgt große Gefahren für den Steuerzahler. Was nach dem Rettungsplan für Opel auf dem Tisch liegt, ist alles andere als beruhigend. Die Kapitaldecke des Unternehmens ist äußerst dünn, so dass längst nicht klar ist, ob die staatliche Finanzspritze nicht schon in sechs Monaten aufgebraucht ist. Im Gerangel um das Retterkostüm vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 muss die schwarz-rote Bundesregierung aufpassen, dass ihr Umgang mit den Steuergeldern nicht zum Bumerang wird. Nach Opel stehen Arcandor, Schaeffler und Porsche auf der Matte, um "staatliche Knete" abzurufen.
Der Wettstreit von Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel den Leuten zu vermitteln, dass sie den neoliberalen Kapitalismus ablehnen, sich für Menschlichkeit einsetzen, darf nicht den Blick darauf verstellen, dass Investoren nur das kleinere Risiko tragen wollen. Im Wahljahr ist es ja verständlich, dass sich die Koalitionäre gegenseitig überbieten, Existenzängsten entgegentreten, um zu demonstrieren: Ja, wir sind für die kleinen Leute zur Stelle. All das erinnert an den Rettungsversuch von Exkanzler Schröder, der jedoch beim Holzmann-Konzern genau damit scheiterte. Es darf aber nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler unternehmerische Fehlleistungen allein begleichen muss. Für die Risiken des Staates sollte eine rote Linie nicht überschritten werden.
In Sachen Opel sieht sich Kanzlerin Merkel im grünen Bereich, eine Alternative sei politisch nicht verantwortbar. Ob es der Königsweg ist, wird sich zeigen. Der Wirtschaftsminister hatte eine andere Lösung parat. Der Senkrechtstarter, vorschnell als Polit-Star gefeiert, favorisierte eine schnelle Insolvenz mit schnellem Neustart des Unternehmens. Er konnte sich gegen die Eigendynamik der Rettungsaktion nicht durchsetzen, weil er nicht verstanden hatte, dass die Kanzlerin eine Bühne braucht, um im Wahlkampf auch ihre emotionalen Defizite abbauen zu können.
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