Westfalenpost: An den CVD-Inland Westfalenpost-Interview mit Franz Müntefering Müntefering: SPD muss Volkspartei bleiben
Schwarz-Gelb 2013 nicht mehr mehrheitsfähig
Hagen (ots)
Hagen. Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat zum Jahreswechsel an die Sozialdemokraten appelliert, die Idee der Volkspartei nicht aufzugeben. Müntefering sagte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Freitagsausgabe): "Die SPD muss sich weiter ihrer Gesamtverantwortung stellen, nicht nur für Gruppen Politik zu machen, sondern für das Ganze. Zuerst das Land - das gilt." Weiter erklärte Müntefering im Interview mit der Westfalenpost: "Die SPD ist nicht dazu da, Parteitage zu machen, auf denen sie sich selber gut findet und andere beschimpft. Die SPD ist dazu da, Probleme zu lösen, politisch zu gestalten. Keine andere Partei kann das besser als wir."
Seinem Nachfolger an der Spitze der SPD, Parteichef Sigmar Gabriel, attestierte Müntefering, nach der "schwierigen Situation im September 2009" habe es Gabriel geschafft, "die Partei zusammenzuhalten". Müntefering hob aber die Arbeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hervor. "Ich bin aber auch froh, dass Frank-Walter Steinmeier in der Funktion des Chefs der SPD-Fraktion im Bundestag dabei geblieben ist. Er hat unsere Politik wieder mit nach vorn orientiert."
In der Krise des FDP-Chefs Guido Westerwelle sieht Müntefering ein Problem der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt. Müntefering: "Die Stunde der Wahrheit schlägt für Westerwelle voraussichtlich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Es geht aber um mehr. Es ist schon heute klar, dass die schwarz-gelbe Koalition zur Bundestagswahl 2013 keine Chance haben wird."
Auf Kritik an der Agenda 2010 auch aus der eigenen Partei entgegnete Müntefering im Westfalenpost-Interview: "Die Agenda 2010 ist eine der wichtigsten Reformen in der Geschichte des Landes. Es ist richtig, dass dieses Projekt sehr anstrengend war. Aber Politik hat die Aufgabe zu führen. Es geht auch darum, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Politik muss die Menschen dabei mitnehmen."
Gegenüber der Linkspartei darf es nach Münteferings Auffassung für die SPD keine "Anti-Dogmen" geben, "die für ewige Zeiten sakrosankt sind". Allerdings sollten die Sozialdemokraten die Nähe zur Linkspartei nicht suchen.
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