Westfalenpost: Kommentar zu Innenpolitik /Genug Soli gezahlt /Klage der Kommunen gegen Einheitskosten /Von Joachim Karpa
Hagen (ots)
Verschuldete Städte im Westen müssen über Jahre Kredite aufnehmen, um ihren Beitrag für den Solidarpakt Ost zu leisten. Von landesweit 400 Kommunen haben gerade einmal acht einen ausgeglichenen Haushalt. Auch in Südwestfalen fehlt das Geld. Die Konsequenz leerer Kassen ist überall zu besichtigen: Investitionen in den Kommunen bleiben liegen. Schauen wir uns nur um. Bahnhöfe verwahrlosen, Straßen gleichen Schlaglochpisten, die Bausubstanz der Schulen verkümmert. Der Aufbau einer intakten Infrastruktur im Osten hat im Westen zu einer entsprechenden Vernachlässigung geführt - mit zum Teil dramatischen Auswirkungen. Was uns das sagt? Die Verteilung des Geldes nach geografischen Gesichtspunkten ist so sinnvoll wie das Fahrrad für den Fisch. Da passt etwas nicht zusammen, was so auch nicht zusammen gehört. Die Zustände schreien nach Veränderung. Die politisch Verantwortlichen dürfen sich nicht einer Korrektur gesetzlicher Grundlagen verschließen. Noch sieben Jahre, bis 2019, läuft der Solidarpakt. Zu lange für die finanziell arg gebeutelten Kommunen. Die Kriterien bei der Vergabe der finanziellen Mittel müssen neu justiert werden - und früher. Die kommunalen Spitzenverbände, die sich ihrer gesamtdeutschen Verantwortung bewusst sind, weisen gebetsmühlenartig auf die missliche Lage hin. Ohne Erfolg. Ihre Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz ist ein Baustein, um zusätzliche Kosten für die Einheit einzudämmen. Zu Recht. Die Zeit drängt.
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