Westfalenpost: Kommentar zu NRW Wahl
Röttgen
Union
Es reicht nicht, den Chef zu wechseln
NRW-CDU sammelt die Trümmer /
Von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
Nach dem politischen Erdbeben in NRW sammelt die CDU die Trümmer. Dass Norbert Röttgen der Landespolitik den Rücken kehrt, ist konsequent. Die bequeme Deutung aber, dass Röttgen allein die Schuld für das Debakel trägt, führt in die Irre. Die Pleite muss inhaltlich wie personell analysiert werden. Das war 2010 nach dem Sturz von Rüttgers nicht der Fall. Es ist nicht damit getan, einen CDU-Landeschef durch einen anderen zu ersetzen. Die Frage steht im Raum: Trifft die CDU noch das Lebensgefühl in den Städten? Warum sind 190 000 ehemalige CDU-Wähler zur SPD abgewandert, obwohl die Union vor deren Schuldenkurs warnte? Und warum verliert die CDU auch kräftig in den Hochburgen? Die Union kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Parteichefin Merkel muss leidvoll erfahren, dass ihre Basis in den Ländern bröckelt. Das birgt erhebliche Gefahren für die Bundestagswahl 2013. Die Abstimmung des Bundes mit den Landesparteien ist mangelhaft. Die Personaldecke in der CDU ist dünn. Nach dem "schwarzen Sonntag" hat die Landtagsfraktion zahlreiche Experten verloren, der Neuanfang wird nicht leicht. Die mit satter Mehrheit gewählte rot-grüne Landesregierung steht vor anderen Problemen. Die Koalition wird einen Sparkurs fahren müssen, um die Weichen für die Schuldenbremse zu stellen. Die Chemie zwischen SPD und Grünen stimmt. Derzeit deutet nichts darauf, dass das Bündnis vor 2017 scheitert. Viel Zeit also für die Union, den Neustart in NRW inhaltlich und personell anzugehen.
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