Westfalenpost: Mehr Wettbewerb Von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
In Wahlkämpfen ziehen Politiker alle Register: Deshalb kann der Klagebeschluss von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich vor den beiden Landtagswahlen nicht überraschen. Trotzdem ist der Vorstoß mehr als Wahlkampfgetöse. Im Kern geht es um die Fehlkonstruktion der Umverteilungsmaschine, dass Anreize für arme Länder fehlen, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.
Laut Grundgesetz dient der Länderfinanzausgleich zur "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse". Auf Deutsch: Die Starken helfen den Schwachen. Das ist solidarisch und hat dazu geführt, dass die einstige Agrarregion Bayern auch mit Milliarden aus NRW vom Nehmer- zum Geberland mutierte und zur High-Tech-Schmiede aufgerüstet wurde. Wenn sich die Nehmerländer Berlin und Rheinland-Pfalz aber heute kostenlose Kita-Jahre leisten, für die dem Geberland Bayern das Geld fehlt, müssen Rechte und Pflichten im Länderfinanzausgleich neu justiert werden.
Niemand will das Instrument des Länderfinanzausgleichs abschaffen - aber es gehört mehr Wettbewerb ins System. Als Anreiz für Anstrengungen der Länder könnten eigene steuerliche Hebesätze greifen - dann würde der direkt belohnt, der mehr Steuern einnimmt.
Auch die Kleinstaaterei mit Sonderzahlungen an Hamburg, Bremen und das Saarland gehört wieder auf den Prüfstand. Bis 2019 muss die föderale Finanzverfassung in jedem Fall neu fixiert werden - das aber dauert Bayern und Hessen zu lange. Ob deren Klage vor dem Verfassungsgericht Bestand hat, da gibt es erhebliche Zweifel. Keinen Zweifel kann es daran geben, dass das jetzige Ausgleichssystem ungerecht ist.
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