Westfalenpost: Stuttgart 21
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Hagen (ots)
<p>Es ist ein Dilemma. Das ist offensichtlich. Denn jede Entscheidung - ob für den Weiterbau von Stuttgart 21 oder dagegen - hätte ihre Kritiker gefunden. Und, was weit schwerer wiegt: Jede Entscheidung kostet richtig viel Geld.</p><p/><p>Doch nicht erst seit am geplanten Berliner Großflughafen zwar die Lichter brennen, doch auch auf lange Sicht kein Flugzeug abheben wird, sollten für Großprojekte neue Maßstäbe angelegt werden. Kostenüberschreitungen in Milliarden-Höhe lassen sich nicht mehr rechtfertigen. Zumal sie in der Regel vor allem den Steuerzahler belasten. Vom Verursacher-Prinzip ist längst keine Rede mehr.</p><p/><p>Nun mag man anführen, dass ein Ausstieg auch Kosten verursacht. Und die Alternativen, die in Stuttgart noch immer diskutiert werden, sind ebenfalls nicht gratis zu haben. Doch hätte ein Aus für Stuttgart 21 vor allem politische "Kosten" verursacht. Für die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, aber auch für Kanzlerin Merkel, deren Partei schon einmal an der Stuttgart-21-Debatte scheiterte. Diese "Kosten" haben wenige Monate vor der Bundestagswahl alle gescheut. </p><p/><p>Verkehrsminister Ramsauer hat in einer ersten Reaktion Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) dafür gedankt, dass die Ausstiegsdebatte kein Thema sei. Gleichzeitig schiebt der Bundesminister die erste Rechnung über den Tisch: Das Land und die Stadt Stuttgart müssten sich an den nun beschlossenen Mehrkosten beteiligen. Und damit sind die Milliarden gesichert. Egal wem welche Entscheidung nun noch politisch den Kopf kostet - der Steuerzahler wird bezahlen.</p>
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