Westfalenpost: Wachsende Ungleichheit belastet die Tarifrunde
Kommentar von Lorenz Redicker zu den Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Hagen (ots)
Kaum dass die Tarifverhandlungen begonnen haben, lassen die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst die Muskeln spielen. Warnstreiks gleich nach der ersten Tarifrunde sollen verdeutlichen, dass es ihnen Ernst ist mit ihrer Forderung. 100 Euro pauschal plus 3,5 Prozent mehr Lohn, das summiert sich auf satte 7 Prozent im Durchschnitt. Bescheiden ist das nicht. Allerdings gibt es aus Sicht der Beschäftigten auch wenig Grund zur Bescheidenheit. Über Jahre haben sie sich mit Verweis auf leere öffentliche Kassen vertrösten lassen müssen. Jetzt, da der Bund die Null, den ausgeglichenen Haushalt, im Blick hat (und einige Länder das schon verwirklichen konnten), wollen Erzieherinnen, Müllmänner und Verwaltungsangestellte ihren Teil vom Kuchen, wollen von den sprudelnden Steuereinnahmen profitieren. Nicht ganz zu Unrecht. Auf ihrer Seite haben sie dabei übrigens die EU-Kommission. Die fordert bekanntlich, dass Deutschland seinen Binnenkonsum ankurbeln müsse, nicht zuletzt durch höhere Löhne. Was die Importe steigen lassen dürfte und damit vielleicht auch dem ein oder anderen kränkelnden EU-Staat helfen könnte. Vielleicht. Problematisch ist, dass es gerade zwischen den Kommunen weiter wachsende Ungleichheiten gibt. Reichen Städten im Süden stehen bitterarme Habenichtse im Ruhrgebiet gegenüber. Hagen etwa kann selbst eine schmale Lohnsteigerung kaum stemmen, München könnte auch 7 Prozent locker bezahlen. Hilfe des Bundes wäre vonnöten. Aber der Bundesfinanzminister ist sich aktuell selbst der Nächste; er denkt nur an den eigenen Etat. Und spart am falschen Ende. Das wird auch Folgen haben für diese Tarifrunde.
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