Westfalenpost: Keine Sonderstellung für das Ruhrgebiet
Kommentar von Joachim Karpa zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr
Hagen (ots)
Wie Kai aus der Kiste taucht urplötzlich der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf. Ohne öffentliche Diskussion, einfach so, räumt die Landesregierung dem Ruhrgebiet eine Sonderstellung ein. Düsseldorf erweitert die Kompetenzen des RVR erheblich, wertet ihn auf und gibt ihm politisch ein stärkeres Gewicht. Dazu gehört die vorgesehene Direktwahl der Vertreter im Ruhrparlament im Jahr 2020. Der Zeitpunkt ist aus rot-grüner Sicht klug gewählt. Dass die Oberbürgermeister von Duisburg bis Dortmund nicht amüsiert darüber sind, sagen sie jedem, der es hören will, hinter vorgehaltener Hand. Vor der Kommunalwahl im Mai wollen sie ihrem Innenminister nicht in den Rücken fallen. Aber, das ist ihr Problem. Anderswo im Land stellen sich andere Fragen. Gegen eine Bündelung der Interessen im Sinne der Sache, seien es Klimaschutz und Infrastruktur, ist nichts zu sagen, aber ein Lex Ruhrgebiet stößt nicht nur in Südwestfalen sauer auf. Mit welchem Anspruch nimmt das Revier aus Sicht der Landesregierung diese herausgehobene Position ein. Weil Hannelore Kraft in Mülheim wohnt und Garrelt Duin in Essen? Und, was bedeutet dieses Gesetz im Umkehrschluss für Südwestfalen? Eine Gleichbehandlung der Regionen im Land stellen sich verantwortliche Politiker anders vor. Dass der geplante Sonderstatus ohne Mehrkosten über die Bühne geht, denken nur die, die Sonntagsreden Glauben schenken. Der Aufbau neuer Strukturen kostet Geld und weckt schnell Begehrlichkeiten beim Ruf nach mehr Personal. Wer soll das bezahlen? Die drittstärkste Industrieregion Deutschlands? Nein danke.
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