Westfalenpost: Für die Infrastruktur zahlen wir schon Steuern Von Harald Ries
Hagen (ots)
Bislang konnte der deutsche Autofahrer gelassen abwarten: Außer der CSU wollte ohnehin keine Partei eine Pkw-Maut, und es schien schwer vorstellbar, dass es Verkehrsminister Alexander Dobrindt gelingen könnte, ein Modell vorzulegen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet (so verlangt es der Koalitionsvertrag) und zugleich Ausländer nicht diskriminiert (das würde die EU nicht akzeptieren).
Doch nun wird es langsam bedrohlich: Aus den Reihen der SPD schlägt ein Ministerpräsident, der Schleswig-Holsteiner Torsten Albig, einen Sonderfonds für den Straßenunterhalt vor, den die Autofahrer finanzieren sollen. Und der von der baden-württembergischen CDU nach Brüssel verschobene Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger spricht sich zeitgleich für eine europaweite Pkw-Maut aus.
Nun ist Albig weder der prominenteste, noch der wichtigste Vertreter seiner Partei und Kommissar Oettinger für Verkehrspolitik gar nicht zuständig, aber wenn die Ideen weiter so über uns kommen, geht es bald wahrscheinlich nicht mehr ums Ob einer Maut, sondern nur noch ums Wie einer Zusatzabgabe. Und was die Grünen vom Autofahren halten, ist ja bekannt.
Richtig ist am Kieler Vorstoß dies: Deutschland muss mehr tun. Gerade in NRW ist zu spüren, welche Folgen es hat, wenn Straßen, Brücken, Tunnel und Schallschutzwände jahrelang vernachlässigt werden. Die Belastungen für die Volkswirtschaft und das Nervenkostüm der Bürger wachsen stetig.
Nur: Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sind zentrale Aufgaben des Staates. Genau dafür bezahlen wir Steuern. Und wenn das Geld nicht reicht, müssen eben weniger notwendige Projekte zurückstehen. Was aus befristeten Sonderabgaben wird, haben wir leidvoll am Beispiel des Soli erlebt
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