WP: Keine Förderung von Nachrüstfiltern für Dieselfahrzeuge
Hagen (ots)
Die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Partikelfiltern wird nicht länger staatlich unterstützt. Union und SPD haben ein Förderprogramm von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) im Haushaltsausschuss gekippt. Das berichtet die WESTFALENPOST (Samstagausgabe). Der Zuschuss betrug zuletzt 260 Euro je Fahrzeug. Zwar sah der Koalitionsvertrag eine Förderung vor, aber sie stand unter Finanzierungsvorbehalt. Hinzu kam, dass im Gesamt-Etat drei Milliarden Euro gespart werden mussten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf der Großen Koalition "Wortbruch" vor. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der WESTFALENPOST: "SPD und CDU haben in ihren Wahlprogrammen die Fortsetzung der Förderung versprochen und sie sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Jetzt kommt sie nicht. Das Umweltministerium hat mit falschen Karten gespielt." Verschärfungen von Umweltrichtlinien wie die Einführung von Umweltzonen müssten sozial abgefedert werden, forderte Resch.
In Nordrhein-Westfalen gibt es noch 713000 Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette), die eigentlich nachgerüstet werden müssten. Für sie gelten ab dem 1. Juli großräumig Fahrverbote. Dann wird der gesamte Rhein-Ruhr-Raum zur grünen Umweltzone erklärt.
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