Westfalenpost: Staatsverdrossenheit
Hagen (ots)
<p>Haben Sie wirklich allen Ernstes geglaubt, Sie kämen bei der Maut-Einführung auf deutschen Straßen ungeschoren davon? Und haben sie etwa auch nur für einen Sekundenbruchteil gehofft, der Staat würde eines fernen Tages freiwillig auf die Soli-Einnahmen verzichten? Und jetzt müssen Sie wohl auch noch zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass mutmaßlich die paar Cent des ohnehin gedeckelten Steuernachlasses bei der Handwerkerrechnung künftig nicht mehr geltend gemacht werden können.</p><p/><p>Das alles hat wahrlich nichts mit irgendeiner fiktiven schwarzen Null zu tun. Hier geht es schlicht um die Gier der Politik, die dem Bürger - so er denn noch im Mindesten zahlungsfähig ist - das Geld aus der Tasche zieht. Gründe gibt es natürlich genug, Begehrlichkeiten noch viel mehr. Eine neue Qualität aber ist bei der Schamlosigkeit erkennbar, mit der die Milliarden eingezogen, beziehungsweise gleich einbehalten werden. </p><p/><p>Jahr für Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch, prall gefüllt mit den skandalträchtigsten Verschwendungsprojekten - und in aller Regel ohne irgendeine Konsequenz für die jeweils überführten Prasser und Versager auf dem politischen Parkett. Einsicht? Reue? Peinlichkeit? Abhilfe? Allenfalls lassen sich die Überführten verleugnen und weisen demonstrativ entrüstet jede Schuld von sich.</p><p/><p>Ja, es herrscht ein gefährliches Klima der Verantwortungslosigkeit in unserem Land. Noch bleibt es in der Reaktion nur beim wachsenden Desinteresse und beim Widerwillen am politischen Geschehen und entsprechend bei dramatisch sinkender Wahlbeteiligung im demokratischen Gefüge. </p>
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