Westfalenpost: Das Geld vom Staat erhöht die Chancengleichheit Von Harald Ries
Hagen (ots)
Es ist ärgerlich, dass die NPD im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Euro vom Staat bekommen hat. Es wirkt merkwürdig, dass die AfD durch den Handel mit Goldmünzen die Obergrenze für Zuschüsse nach oben drücken konnte. Die Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags war ein viel zu spät aufgedeckter Skandal. Und es ist absolut sinnvoll zu prüfen, was genau die Parteistiftungen treiben und ob die Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen auch Parteiarbeit machen - was sie nicht dürfen. So wie die PR-Aktivitäten der Ministerien auf Parteiwerbung zu beleuchten sind. Die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf.
Doch populistische Vorwürfe, die Parteien machten sich den Staat zur Beute, um sich ungeniert selbst zu bedienen, sind in dieser Pauschalität unangebracht. Die Flick-Affäre in den 70er, 80er Jahren und der CDU-Schwarzgeldskandal in den 90ern hatten Folgen. Große Zuwendungen von Unternehmen machen auch bei den bürgerlichen Parteien heute weniger als zehn Prozent der Gesamtspenden aus; einst war es mehr als ein Drittel. Das ist wichtig, um zu verdeutlichen, dass Politik nicht käuflich ist - jedenfalls nicht so direkt. Und staatliche Co-Finanzierung erhöht die Chancengleichheit.
So notwendig es wäre, den Einfluss der Parteien beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu begrenzen, so abschreckend erscheinen auch Alternativmodelle wie in den USA, wo das wichtigste Kriterium für ein politisches Amt die Fähigkeit zum Spendensammeln ist - wenn der Kandidat nicht sowieso zur Milliardärskaste gehört. Bürger, Medien und Gerichte sollten also stets kritisch das Finanzgebaren betrachten. Bedrohlicher für die Demokratie ist aber, dass immer weniger junge Menschen sich in Parteien engagieren wollen.
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