Westfalenpost: Gesucht wird: Die Autorität des Staates
Kommentar von Miguel Sanches zum Schutz von Polizisten
Hagen (ots)
Wer schützt eigentlich Deinen "Freund und Helfer"? Die Frage stellt sich, mehr als uns lieb ist. Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu. Trend und absolute Zahlen sind alarmierend: 62 770 Opfer! Zeit für eine Vermisstenmeldung: Gesucht wird die Autorität des Staates. Die CDU ist da eine politische Überzeugungstäterin. Gerade über Fragen der Sicherheit haben sich die Konservativen stets definiert. Am aktuellen Vorstoß der CDU-Innenpolitiker gibt es nichts zu beanstanden, außer vielleicht, dass es genug Ankündigungen und Pläne gibt. Für eine Regierungspartei gilt: An den Taten sollt ihr sie erkennen. Dass der Staat an Autorität verliert, wissen nicht nur Polizisten zu berichten. Das spüren genauso die Lehrer, die Justiz, die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, bis hin zur Feuerwehr und Rettungskräften. Was die CDU vorschlägt, stellt die Autorität des Staates nicht wieder her. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Angreifer abzuschrecken. Genauso verhält es sich mit dem Risiko, bestraft zu werden. Der Ruf nach höheren Strafen ist der Ruf nach Konsequenzen. Die CDU verfolgt keine falsche Strategie. Insbesondere mit den Bodycams wird ganz praktisch eine Hemmschwelle heraufgesetzt. Nur wundert man sich im Nachhinein, dass die Große Koalition nach zwei Jahren immer noch so wenig unternommen hat, um die Polizei besser zu schützen. Der Gesetzgeber hätte es in der Hand. Am Autoritätsverlust des Staates war die Politik nicht schuldlos. Ende der 90er Jahre, als die Neoliberalen in allen Parteien im Aufwind waren, wurde der Staat schlecht geredet. "Privat geht vor Staat" hieß es, er wurde zurückgestutzt, wo es ging. Dieses Armutszeugnis verfolgt uns bis heute.
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