Westfalenpost: Länderfinanzausgleich
Hagen (ots)
<p>In der Wirtschaft nennt man das, was die Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zulasten Dritter. Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme schlechter gestellt, alle haben mehr in der Kasse - und der Bund zahlt die Rechnung. Da fällt es leicht, die 16 Landesregierungen auf einen gemeinsamen Kompromiss einzuschwören.</p><p>Für Ministerpräsidentin Kraft hat die Einigung gleich mehrere Vorzüge. Einerseits füllt die Reform die Landeskonten. Gleichzeitig wäre die künftige Rückkehr zum Geberland eine willkommene Image-Politur im Landtagswahlkampf 2017. Dass NRW weiter unter den höchsten Schulden und einem geringen Wirtschaftswachstum leidet, könnte kaschiert werden.</p><p>Mehr Geld für die am Tropf hängenden Stadtstaaten, mehr für Ostländer, ein Plus fürs reiche Bayern wie für das verschuldete NRW - wer sollte da klagen? </p><p>Nordrhein-Westfalen wird ab 2020 mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Bisher hat Rot-Grün keinen wirklichen Sparwillen erkennen lassen. Die Milliarde extra könnte einen wichtigen Beitrag leisten, die ab 2020 geltende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Erst dann kann Hannelore Kraft glaubhaft behaupten, dass NRW ein starkes Land ist.</p>
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