Westfalenpost: Ein Weckruf für Merkel - nicht mehr, nicht weniger
Kommentar von Lorenz Redicker zu den Landtagswahlen
Hagen (ots)
Die AfD ist die große Gewinnerin der Landtagswahlen. Aus dem Stand zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, dazu zweistellige Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Partei ist jetzt in 8 von 16 Landesparlamenten vertreten, im Osten wie im Westen stark. Vieles spricht dafür, dass dies mehr ist als nur ein flüchtiger Erfolg.
Festzuhalten bleibt indes: Merkels Flüchtlingspolitik ist am Sonntag nicht abgewählt worden. Ihre Gegner wurden gestärkt, haben weitere parlamentarische Standbeine aufbauen können - eine Mehrheit haben sie nicht. Die Kanzlerin tut gut daran, ihr Fähnchen nicht gleich in die erste steife Brise zu hängen.
Aber einfach so weiter machen wie bisher wäre auch keine gute Lösung. Merkel wie ihre Unterstützer welcher Partei auch immer sollten den Erfolg der AfD als Weckruf verstehen: Sie müssen mehr Geld, mehr Ideen in die Integration der Flüchtlinge stecken, ihre Politik, deren Motive besser erklären, um die Menschen mitzunehmen statt sie an die AfD zu verlieren.
Natürlich würden Merkel Erfolge auf europäischer Ebene helfen. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Mehrheiten für die von ihr angestrebte solidarische Verteilung der Flüchtlinge sind nicht in Sicht. Wie es aussieht, bleibt Merkel dennoch hartnäckig auf Kurs. Ob sich das irgendwann auszahlt, ist offen.
Für die CDU ist die Haltung ihrer Vorsitzenden auch ein Risiko, konservative Wähler könnten dauerhaft verloren gehen - und damit Mehrheiten. Der Widerstand der CSU speist sich aus dieser Sorge. Die Wahlen haben jedoch gezeigt: Sich nur ein bisschen von Merkel abzusetzen, funktioniert nicht. Ganz oder gar nicht mit der Kanzlerin, heißt es deshalb für die CDU. Nur - eine Alternative zu Merkel ist nicht in Sicht.
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