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Westfalenpost: Joachim Karpa zur Postkarten-Aktion von Neonazis

Hagen (ots)

Nein, Todesanzeigen hat die rechtsextreme Partei "Der III.Weg" nicht aufgegeben. Zu platt. Sie geht perfider vor. Mit namentlichem Absender verschickt sie an Politiker, die sich für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einsetzen, Gutscheine zur Ausreise Richtung Afrika. Wer zunächst blauäugig an Satire denkt, erkennt schnell die wahre Botschaft: Weg mit den Demokraten, die sich für Toleranz und Menschlichkeit im Land stark machen. Die Kommunalpolitiker werden verbal mit einer braunen Soße übergossen, die es in sich hat. Von Überfremdung ist die Rede, vom systematischen Austausch des Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern. Inhalte, die sich offenbar mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in diesem Land decken. Vor den Strafverfolgungsbehörden fühlen sie sich sicher - auch wenn sie im Visier des Verfassungsschutzes sind. Zweifelsfrei, die Demokratie hält das aus. Allgemein gesprochen. Im Besonderen sind es in dieser Zeit die Kommunalpolitiker, die, weit weg von Berlin, viel über sich ergehen lassen müssen. Sie werden beschimpft, bedroht und angefeindet. In übelster Form und gerne anonym. Ihnen gilt es, den Rücken zu stärken, ihnen beizustehen, Mut zu machen. Wer sich für unsere Wertegemeinschaft einsetzt, verdient das.

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