Westfalenpost: Höchste Zeit für Sacharbeit
Kommentar von Miguel Sanches zur Großen Koalition
Hagen (ots)
Es gab Zeiten, da war es den Chefs von CDU, CSU und SPD schon zu viel der Indiskretion, wenn ihre Treffen bekannt wurden. Der Rest war Schweigen. Wo, wo nur blieb das Positive? Am Donnerstag früh, 01.11 Uhr, wurde die Frage mit einem Tweet von SPD-Fraktionschef Oppermann beantwortet: "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz." Das Gesetz ist gut. Und sinnstiftend. Lassen wir etwas die Luft raus. Wir haben eine Regierung, die ein Problem löst - den Flüchtlingsstrom -, das sie zum Teil selbst verschärft hat. Das ist schon alles. Aber dafür feiert sie sich jetzt selbst. Prädikat: "Historisch". Groß muss die Erleichterung darüber sein, dass die Partner handlungsfähig sind und den Streit über die Flüchtlinge, über A, A2 und B-Pläne, zurückstellen können. Hurra, wir leben noch. Sie legen sogar einen Vorrat an Gemeinsamkeiten an. Die Analyse von SPD-Chef Gabriel stimmt: Die natürliche Weiterentwicklung des Integrationsgesetzes wäre ein Einwanderungsgesetz. Die nächste Schritt der Rentenpolitik ist eine konzertierte Aktion gegen die Altersarmut. Über die Rente wie über die Zuwanderung kann man im Wahlkampf dosiert streiten - und hinterher schnell zusammenkommen. Merkel, Seehofer und Gabriel haben sich zusammengerauft und wollen den Entscheidungsstau auflösen. Warum ist das so? Erste Erklärung: Der Flüchtlingsstrom ist abgerissen. Die CSU muss jetzt Ruhe geben. Zweite Erklärung: die Wahlen im März und das Dauertief in den Umfragen. Im Stile der letzten Monate war die Große Koalition keine Gewinner-, sondern eine Looser-Gemeinschaft. So konnte es nicht weitergehen. Höchste Zeit, zur Sacharbeit zurückzukehren.
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