Westfalenpost: Jens Helmecke zu Krankenkassenzusatzbeiträgen
Hagen (ots)
Wo ist eigentlich die Schmerzgrenze, wenn es darum geht, Lasten reflexartig auf Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen? Die mit den Sozialversicherungssystemen zusammenhängenden Kosten gerecht zu verteilen, wird immer schwieriger. Die Demografie zwingt zum Nachdenken und Handeln. Das zeigt sich allein schon beim Thema Rente. Sehr gespannt blicken wir auf die für diesen Herbst angekündigten Reformvorschläge aus dem Bundessozialministerium in dieser Sache. Stand heute ist sicher: Werden die gesetzliche und eine ergänzende Säule nicht deutlich gestärkt, führt der Weg mehr Menschen in die Altersarmut als es mancher heute zugeben mag. Dies führt absehbar zu steigender staatlicher Unterstützung. Die jetzt angekündigte Steigerung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte hängt auch mit diesem Thema zusammen. Für Beschäftigte an der unteren Lohn- und Gehaltsskala ist jeder zusätzliche Euro an Ausgaben schwer zu verdauen. Selbst Empfänger staatlicher Leistungen werden ja mit bis zu zwei Prozent des Bruttoeinkommens belastet. Die jetzt, trotz bester Kassenlage der Gesetzlichen, ins Spiel gebrachte Anhebung der Zusatzbeiträge hat eigentlich nur ein Gutes. Es bietet sich die Gelegenheit, den Abschied von der paritätischen Finanzierung des Kassenbeitrags zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie er seinerzeit mit der Rösler-Reform 2011 manifestiert worden war, zu überdenken. Ursprünglich diente dieser "Kunstgriff" einmal dazu, um die schwächelnde Wirtschaft zu entlasten. Wie es scheint, ist dies ganz gut gelungen. Dass Wettbewerb zwischen den Kassen auf lange Sicht zu einer für die Zusatzzahler erträglichen Beitragsentwicklung führen könnte, darf getrost bezweifelt werden.
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