Westfalenpost: Keine Zeit für Rituale
Kommentar von Tobias Blasius zur NRW-Regierungsbildung
Hagen (ots)
Kein Konflikt für die Galerie. Kein disziplinierendes Drohen. Nicht einmal die zur Legendenbildung unerlässliche letzte Verhandlungsnacht scheint es zu geben. CDU und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen bislang auf sämtliche Rituale im Vorfeld einer Regierungsbildung verzichtet. Geräuscharm wurde in drei Wochen Kapitel um Kapitel abgehakt. Die inhaltlichen Gegensätze, die CDU und FDP seit der liberalen Runderneuerung 2013 zu überbrücken haben, sind offenbar überschaubar. Hinzu kommt ein vertrautes Verhältnis der ungleichen Spitzenleute Laschet und Lindner, die einander schon mal Gute-Nacht-Grüße per SMS übermitteln. Doch gute Stimmung allein macht noch keine gute Politik. Was das alles wert ist, zeigt sich erstmals am 27. Juni. Wenn Laschet bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag nicht alle 100 schwarz-gelben Stimmen erhält, der Koalitionsvertrag für die spätere Regierungsarbeit zu vage formuliert wurde oder das Haushaltskonzept am Ende zu sehr aufs Prinzip Hoffnung setzt - ja, dann wird der Zauber des Neuanfangs schnell wieder verfliegen. Während der Koalitionsverhandlungen ist es aber einstweilen gelungen, den die Landespolitik seit Jahren lähmenden Eindruck des Stillstands zu korrigieren. Wo sich Rot-Grün zuletzt nur noch für nicht zuständig oder zum Opfer höherer Berliner und Brüsseler Mächte erklärt hatte, markiert Laschet zumindest einen Gestaltungsanspruch. Im Tagesrhythmus werden Handlungsfelder identifiziert, in denen die Landesregierung sehr wohl etwas tun kann. Mit welchem Ergebnis, wird man sehen.
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