Westfalenpost: So, nun macht mal! - Zum SPD-Mitgliederentscheid
Hagen (ots)
Die vergangenen sechs Monate haben dem Land nicht gut getan. In einer Welt, in der Egoisten und Halb-Wahnsinnige das Tempo bestimmen wollen, kann sich Deutschland keinen Stillstand und keine Entscheidungsschwäche erlauben. Deshalb ist es gut, dass die SPD nun endlich den Weg frei macht für die Große Koalition und eine handlungsfähige Regierung. Es wird Zeit, dass sich wieder etwas bewegt. Ein Blick auf zwei Schlagzeilen der vergangenen Woche genügt, um zu erkennen, was hierzulande wirklich im Argen liegt: Tafeln sind vielerorts nicht mehr in der Lage, alle Bedürftigen zu versorgen und schließen deshalb Ausländer oder alleinstehende Männer als Neumitglieder aus. Und das Bundesverwaltungsgericht erklärt Diesel-Fahrverbote grundsätzlich für möglich. Beide Probleme zeigen, wie weit sich die Politik von den Menschen entfernt hat. Es ist eine Schande, dass Spitzenpolitiker glauben, sich in die Entscheidungsprozesse der Tafel einmischen zu müssen. Schließlich tragen gerade sie die Verantwortung für das wachsende soziale Ungleichgewicht in Deutschland. Tut doch einfach mehr gegen die Armut! Ebenso ist es ein Armutszeugnis, dass Richter der Bundesregierung ziemlich deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie ihrer verdammten Pflicht nicht nachgekommen ist und die Gesundheit der Bürger schützt. Was das mit der SPD zu tun hat? Eine ganze Menge. Die SOZIALdemokraten haben in den vergangenen Jahren ihren Markenkern leichtfertig aufs Spiel gesetzt und das aus den Augen verloren, was viele Menschen wirklich bewegt. Die Bürger wollen wissen, wie Deutschland das Migrationsproblem löst, ohne sie zu überfordern. Sie wollen keine Regierung, die vor der Autoindustrie kuscht. Sie wollen mehr Gerechtigkeit. Sie wollen keine SPD, die sich selbst zerfleischt, wenn es um die Verteilung von Posten geht. Der Koalitionsvertrag bietet Ansätze; er allein wird jedoch nicht reichen, um das Profil der SPD nachhaltig zu schärfen.
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