Westfalenpost: Neue Grundsätze Programmdiskussion in der CDU
Hagen (ots)
Von Peter Tendler
Vor nicht einmal drei Jahren hat sich die CDU mit ihrem Leipziger Programm auf die Zukunft unseres Landes ausrichten wollen. Das scheint gründlich schiefgegangen zu sein. So ganz falsch liegt der Düsseldorfer CDU-Chef mit seinem Lebenslügen-Vorwurf an die eigene Adresse offensichtlich nicht. Warum sonst wird jetzt wieder über neue politische Grundsätze nachgedacht? Eine Erklärung liegt in der Situation nach der vergangenen Bundestagswahl. Die Union hatte sich auf eine christlich-liberale Perspektive eingerichtet, wie sie im Leipziger Programm festgeschrieben ist. Nun muss sie sich auf eine Politik einlassen, die wesentlich von den Sozialdemokraten mitbestimmt wird. Das ist vor allem für den Wirtschaftsflügel der CDU ärgerlich, weil sich die Arbeitnehmerfraktion der Partei, wie sich an vielen Äußerungen zeigt, weiter als sonst nach vorne wagt. Jetzt muss sich nicht nur zeigen, wo die Parteichefin steht. Es wird auch deutlich werden, wie stark sie wirklich ist.
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