Westfalenpost: Friedrich Merz hofft bei Reformen auf die SPD
Hagen (ots)
Arnsberg. Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz deutliche Kritik an seiner Partei geäußerst und sich gegen die Pläne des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gestellt, Älteren länger Arbeitslosengeld I zu bezahlen. Beim ersten Bundesparteitag der Union nach der Wahl im Sommer 2005 gehe es in Dresden allein um Macht-Arithmetik und die Frage, wer das beste Ergebnis bei den Vorstandswahlen erziele, bemängelte Merz in der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Montagausgabe). Ein "gesellschaftspolitischer Diskurs" aber werde in Dresden nicht geführt, befürchtet der CDU-Politiker. In der Union herrsche Angst vor klaren Reformen, sagte Merz mit Blick auf die von Rüttgers angestoßene Debatte über den sozialen Kurs der Partei. Er selbst ist gegen eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. "Ich hoffe, dass die SPD durchhält, und dieses Vorhaben auch weiter ablehnt", so Merz. Während die Sozialdemokraten in der vergangenen Legislaturperiode Sozialreformen angestoßen hätten, "hinken wir noch immer hinterher". Merz forderte die CDU auf, endlich "aus dem Schatten der großen Koalition herauszutreten" und sich auf die Zeit danach vorzubereiten. Dabei plädierte er indirekt für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.
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