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NRZ: Erbschaftssteuer-Reformgesetz unter Zeitdruck

Essen (ots)

Berlin. Die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer
"hängt" seit elf Tagen im Kanzleramt. Sie ist bislang nicht im 
Präsidialamt eingegangen. Damit gerät das Gesetz unter Zeitdruck. Es 
sollte planmäßig zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Das berichtet 
die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Rhein Zeitung (Mittwoch). 
Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz erst auf seine 
Verfassungsmäßigkeit prüfen und unterzeichnen. Erst dann kann es in 
Kraft treten.
  Sein Sprecher Martin Kothe bestätigte auf NRZ-Anfrage, "die Prüfung
des Gesetzes kann erst mit der Eingang der Urschrift beginnen." Bei 
der Reform der Erbschaftssteuer ist die Prüfung mehr als nur eine 
förmliche Pflicht. Denn namhafte Rechtsgelehrte wie der frühere 
Verfassungsrichter Paul Kirchhhof halten das Gesetz für 
verfassungswidrig und haben Köhler aufgefordert, es nicht erst zu 
unterzeichnen.
Erfahrungsgemäß dauert die Prüfung zwei bis sechs Wochen. Das 
Gesetz hat den Bundesrat bereits am 5. Dezember passiert und sollte 
danach von den beteiligten Ministern und von Bundeskanzlerin Angela 
Merkel unterzeichnet werden. Unklar ist, warum sich das Kanzleramt 
damit so viel Zeit lässt. Mit Rücksicht auf Köhler, der zur Prüfung 
Zeit brauche, hatte die Länderkammer das Gesetz vorgezogen. Es ist 
nicht das erste Mal, das ein Gesetz im Kanzleramt verzögert wird. Das
Anti-Diskriminierungsgesetz trat deshalb im Sommer 2006 mit 
zweiwöchiger Verspätung in Kraft.

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