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NRZ: Lissabon-Vertrag: "Mischt euch ein"!
Essen (ots)
"Mischt euch ein" - das ist die Botschaft. Sie sollen Macht und Kompetenzen nicht unreflektiert nach Europa abtreten. Von Ausnahmen abgesehen, dürfen sich fast alle im Hohen Haus angesprochen fühlen. . . Wichtiger als dieser Weckruf-Aspekt ist, dass die Richter eine rote Linie ziehen. Sie definieren, wo die Brüsseler den Vertrag nicht extensiv auf Kosten der Nationalstaaten auslegen dürfen. Sie machen klar, dass das EU-Parlament keine "Leitent-scheidungen" trifft; es ist dazu nicht berufen. Das ist nicht schmeichelhaft, aber die Wahrheit. Im Urteil ist von einem strukturellen "Demoratiedefizit" die Rede. Darum die rote Linie um den Nationalstaat, darum die Verpflichtung an den Bundestag, nichts durchzuwinken und jede Kompetenz klar abzugrenzen. Mehr Europa gibt es nur mit einem Mehr an Demokratie.
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