Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Richtungswechsel gen Westen - Kommentar von Lothar Petzold
Essen (ots)
Die Städte und Gemeinden in NRW stehen mit dem Rücken zur Wand. Gebeutelt vom immer noch nicht überwundenen Strukturwandel, von hohen Arbeitslosenzahlen und einer immer älter werdenden Bevölkerung. Nur acht von 400 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt. Alle anderen stecken in den roten Zahlen, ohne Aussicht auf eine schnelle, nachhaltige Änderung. Die Städte und Gemeinden können wegen der klammen Finanzen nicht einmal ihren originären Verpflichtungen voll und ganz nachkommen. Die Straßen haben sich teilweise zu Buckelpisten verwandelt, Schwimmbäder werden geschlossen, Jugendtreffs und Büchereien bangen um ihre Existenz. Die Lasten des Solidaritätspaktes drücken. Die verschuldeten NRW-Kommunen müssen weitere Schulden machen, um den Soli für den Osten aufbringen zu können. Die Stadt Essen beispielsweise ist mit 2,1 Milliarden Euro verschuldet, ein Drittel davon wurde durch den Solidarpakt verursacht; Duisburg musste für den Solidarpakt Kredite in Höhe von einer halben Milliarde aufnehmen, Oberhausen für rund 270 Millionen Euro. Im Städteranking des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, das Großstädte nach ihrem wirtschaftlichen Wohlstand und der wirtschaftlichen Dynamik bewertet, belegen Herne und Gelsenkirchen die Plätze 49 und 50. Auch andere Platzierungswechsel machen deutlich, dass die rote Laterne im Ruhrgebiet steht. Dortmund und Oberhausen gehören zu den zehn am schlechtesten platzierten Standorten. Magdeburg und Chemnitz konnten sich dagegen von den Schlusslichtern verabschieden. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine Neuausrichtung der Ost-Hilfen ausgesprochen und erklärt, die Solidarität dürfe nicht nur richtungsmäßig und geografisch verortet werden. Der Streit zwischen Land und den Städten in NRW um die Belastung durch den Soli ist zwar vom Standpunkt der Beteiligten zu verstehen - ist aber zu kurz gegriffen. Auch das Land steht finanziell schlecht da. Seit drei Jahren hängt NRW selbst am Tropf des Länderfinanzausgleichs, muss sich von anderen Bundesländern helfen lassen. Die Frage ist nicht, ob Land oder Kommunen zahlen sollen. Richtig wäre es, Leistungen aus dem Solidaritätszuschlag statt vollständig in den Osten, jetzt auch in den Westen zu leiten.
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