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NRZ: Schande für die Demokratie - Kommentar von Dirk Hautkapp zur Erschwerung des Urnengangs in den USA
Essen (ots)
Seit Ronald Reagan gehört der Spruch aus der Western-Idylle zum Repertoire republikanischer Spitzenpolitiker. Auch Mitt Romney, der im November Barack Obama ablösen will, vergleicht Amerika gerne mit der "strahlenden Stadt auf dem Hügel". Betrachtet man die Umtriebigkeit seiner Parteifreunde in etlichen Bundesstaaten bei der Verschärfung der Wahlgesetze kommt einem eher das Bild vom "gottverlassenen Kaff" in den Sinn. Amerika, die Supermacht, die sich zur Mission gemacht hat, die Fackel der Demokratie in die finstersten Winkel des Planeten zu tragen, versündigt sich daheim an einem Ur-Prinzip: Freiheit und Gleichheit. Mit glasklar politischen Motiven machen republikanisch geführte Bundesstaaten den Weg zur Wahlurne für jene zum Nadelöhr, die traditionell den Demokraten zugetan sind: junge Leute, Schwarze, sozial Schwache und Latinos. Ihnen werden Ausweispflichten auferlegt, die vor der ersten Wahl Obamas nirgends ein Thema waren. Angeblich, um Wahlbetrug auszuschließen. Dabei gab es landesweit binnen zehn Jahren gerade 400 Fälle von nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten. Dagegen geht die Zahl derer in die Hunderttausende, die durch die höheren Hürden latent vom Wahlgang ausgeschlossen werden. Es sei denn, der oberste Gerichtshof grätscht noch dazwischen. Bereits heute liegt ein Schatten auf der Wahl des 45. Präsidenten. Die "strahlende Stadt auf dem Hügel" macht der Demokratie Schande.
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