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NRZ: Sender dürfen nicht zur Beute von Parteien werden - ein Kommentar von PETER TOUSSAINT
Essen (ots)
Es ist nichts dagegen zu sagen, dass Politiker bei ARD und ZDF mitreden. Aber reinreden sollen sie nicht. Und schon gar nicht kritische Berichte aus dem Programm kippen. Oder willfährige Parteisoldaten in den Schaltstellen der Sender platzieren. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass Parteien sich mehr herausnehmen, als die Regeln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihnen zugestehen. Nicht nur in Bayern.
Dafür, dass wir ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem mit politischer und gesellschaftlicher Aufsicht bekamen, haben nach dem Krieg die Briten und die Amerikaner gesorgt. Nie wieder sollte der Rundfunk in Deutschland zu Propagandazwecken missbraucht werden. Ein ganzes Volk hatte in der Nazi-Zeit vor den Volksempfängern gesessen und war falsch informiert, fehlgeleitet und aufgehetzt worden. Der neue Rundfunk der Bundesrepublik sollte unabhängig vom Staat sein, von den Bürgern über ein Gebührensystem finanziert und von der Gesellschaft kontrolliert werden. Diese Idee ist Grundlage und Auftrag für die Rundfunkräte. Dort sitzen die Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und gewählte Vertreter der Landtage.
48 Mitglieder hat zum Beispiel der WDR-Rundfunkrat. Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverband, Landwirtschaftsverband, Landessportbund, Behindertenverband und Verbraucherzentralen entsenden ihre Vertreter: insgesamt 21 "relevante Gruppen". Und gleich 14 Mitglieder wählen die Fraktionen im Landtag. Das ist eine Macht. Das ist zu viel Macht für die Parteien!
Alle Parteien verlieren Mitglieder; sie verlieren Rückhalt in der Bevölkerung. Es ist nicht länger zu rechtfertigen, dass sie einen so großen Einfluss in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Die Tatsache, dass sie sich dort so breit machen konnten, nährt den Verdacht, dass sie ihre Macht für den parteipolitischen Einfluss auf Programminhalte missbrauchen. Das muss verhindert werden: durch einen neue Sitzverteilung in den Rundfunkräten. Und durch mutige, selbstbewusste Journalisten in den Sendern.
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