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NRZ: Die Nerven im Landtag liegen blank - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots)
Die Nerven im Landtag liegen blank. Dass SPD-Fraktionschef Norbert Römer die CDU mit seinen Worten aus dem Plenarsaal treiben konnte, war vielleicht auf beiden Seiten kalkuliert; sicher aber nicht nötig. Es zeigt: Die Flüchtlingskrise und die Diskussionen um die Kölner Ausschreitungen haben das politische Klima vergiftet. Eigentlich wollte die CDU in dieser Sitzung die Ministerpräsidentin dazu bringen, auch mit AfD-Vertretern in einer Talkshow zu reden. Das ist politisch perfide. Natürlich muss auch die Landeschefin mit den Rechtsauslegern diskutieren, aber sie sollte es nicht mit jedem und in jeder Form tun. Es war von Kraft nicht klug, jede Diskussion mit der AfD kategorisch abzulehnen. Die CDU hingegen muss für sich lösen, wie sie mit bedenklichen Sprüchen einzelner ihrer Mandatsträger umgeht. Die Auseinandersetzung mit der AfD muss Aufgabe aller verantwortungsbewussten Fraktionen in Bundes- und Landtag sein. Argumente und Tatsachen von Hetze und Parolen zu trennen - das ist in der heutigen Medienwelt nicht immer leicht. Aber es ist für die Demokratie überlebenswichtig. Statt sich gegenseitig zu zerfleischen, sollten die Demokraten einig sein. Wo die Feinde stehen, ist nicht zu übersehen.
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