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NRZ: Reform der NRW-Polizei

Essen (ots)

DÜSSELDORF. Der Neuorganisation der NRW-Polizei
steht nichts mehr im Wege. Nach Information der NRZ aus 
Koalitionskreisen will nun auch die CDU dem Gesetzentwurf von 
Innenminister Ingo Wolf (FDP) trotz heftiger Kritik in den 
wichtigsten Punkten zustimmen. Danach wird - wie geplant - das 
Polizeipräsidium in Mülheim aufgelöst und der Behörde in Essen 
angegliedert. Die Polizei Leverkusen wird Köln zugeschlagen. Die 
Wasserschutzpolizei ist künftig der Polizei in Duisburg unterstellt. 
Die Autobahnpolizei wird aus den Bezirksregierungen herausgelöst und 
auf fünf Präsidien in Köln, Düsseldorf, Münster, Dortmund und 
Bielefeld verteilt. Nachdem die CDU-Fraktion ihren Widerstand gegen 
die Reform aufgegeben hat, will sie gemeinsam mit der FDP am 11. Mai 
im Innenausschuss zustimmen. Kritik an der Entscheidung kommt von den
Polizeigewerkschaften. (NRZ)

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