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Neues Deutschland: zum Wahlausgang in der Türkei

Berlin (ots)

José Manuel Barroso gehörte zu den ersten
Gratulanten. Der Präsident der EU-Kommission lobte den 
wiedergewählten türkischen Premier Erdogan für dessen Annäherung an 
»Europa«. Die zur Regierungskonferenz versammelten Außenminister der 
Union ließen dem Zuckerbrot jedoch sogleich die Peitsche folgen und 
forderten mehr »Ehrgeiz« bei der Umsetzung von Reformen im 
Bosporus-Staat. Nur so könnten die EU-Aufnahmeverhandlungen voran 
kommen.
 Ob die Glückwünsche und Aufrufe ernst gemeint sind, sei 
dahingestellt. Schließlich ist die Haltung zu einem türkischen 
Beitritt in der EU nicht unumstritten. Ebenso ist in der Türkei die 
Europabegeisterung nicht überall groß. Vor diesem Hintergrund haben 
Brüssel und Ankara eine bemerkenswerte Symbiose entwickelt: Indem die
türkische Regierung die Umsetzung beschlossener Reformen nur 
halbherzig anging, bot sie der EU immer wieder Gelegenheit, die 
Beitrittsgespräche zu verzögern. Ankara hingegen beließ es bei 
verhaltenen Forderungen Richtung Brüssel, die dort zugesagten 
Versprechen, wie die Unterstützung der türkischen Zyprioten, 
einzulösen. Meilensteine auf dem Weg zum EU-Land Türkei wurden von 
beiden Seiten nicht gesetzt.
 Mit der Verzögerungstaktik dürfte es nun vorbei sein. Der Wahlsieg 
stärkt auch Ankaras Verhandlungsposition gegenüber der EU. Schon hat 
Erdogan angekündigt, entschlossen für einen Beitritt anzutreten. In 
Brüssel könnte man den Beifall schon bald bereuen.

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Neues Deutschland
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