Neues Deutschland: Bushs Ankündigung von Rüstungsabkommen mit den Ländern im Nahen und Mittleren Osten
Berlin (ots)
Ist es nun Trotz oder eine neue Strategie? Angesichts der Spannungen mit Iran will George Bush milliardenschwere Rüstungsabkommen schließen, um im Nahen und Mittleren Osten eine »überspannende Architektur« der US-Politik zu errichten. Der Vorstoß kam nur wenige Tage, nachdem die iranisch-amerikanischen Gespräche zur Eindämmung der Gewalt in Irak gescheitert waren.
Wie die neue Architektur genau aussehen soll, sagte der Herr des Weißen Hauses lieber nicht. Klar ist, dass USA-Brückenköpfe in der Region, wie Saudi-Arabien, Ägypten und natürlich Israel, weiter ausgebaut werden sollen - auch wenn die Halbstarken in Teheran den ohnehin schon hochgerüsteten Ländern wohl zumindest mittelfristig nicht wirklich gefährlich werden können. Daran ändern auch die auf die Bush-Ankündigungen aus Iran folgenden Drohgebärden nichts. Und selbst wenn der US-Präsident auf einen »Stellvertreterkrieg« gegen das Mullahregime spekuliert - ein solcher Schulterschluss zwischen arabischen Staaten und Israel ist wohl illusorisch.
Für Entspannung in der Region taugen Bushs Baupläne nicht. Dass mit immer mehr Waffen weder die Irak-Krise beizulegen, noch Iran im Zaum zu halten oder die Gewalt im palästinensisch-israelischen Konflikt einzudämmen sind, braucht nicht mehr belegt zu werden. Belegt ist dagegen, dass Washington militärischen den Vorrang vor politischen Lösungen gibt. Und das ist nicht neu.
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