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Neues Deutschland: zur Ankündigung Obamas über juristische Schritte gegen die Bush-Administration wegen Menschenrechtsverletzungen

Berlin (ots)

Ab ins heimische Texas, wo eine neue Villa in
Dallas wartet, raus aus dem Scheinwerferlicht, natürlich ein bisschen
Imagepflege und nachträgliche Rechtfertigung seiner Amtszeit in Form 
von Memoiren - so hatte sich George W. Bush die Zeit nach dem Weißen 
Haus vorgestellt. »Ich möchte als Präsident in Erinnerung bleiben, 
der 50 Millionen Menschen befreit und Frieden erreicht hat«, schallte
es mit Blick auf Irak und Afghanistan gerade aus seiner wundersamen 
Parallelwelt. Doch das könnte jetzt anders werden. Nachfolger Barack 
Obama schließt juristische Schritte gegen die Bush-Administration 
aufgrund von Menschenrechtsverletzungen nicht aus, was nun wirklich 
ein grundsätzlicher Wandel in der Geschichte der USA wäre. Dort 
herrschte bislang eine Kultur des Vergessens, wenn es um 
staatsoffizielle Verbrechen geht.
 »Niemand steht über dem Recht«, verkündet dagegen Obama. Einige der 
auf Anweisung und mit Billigung der Regierung angewandten Mittel im 
Anti-Terrorkrieg seien nun einmal Folter. Und Folter ist auch in den 
USA gesetzlich verboten. Kein Wunder, dass Bush umgehend die 
sogenannten harschen Verhörmethoden verteidigte, dienten sie doch 
allein dem Schutz des amerikanischen Volkes. Denn sollte es Obama 
wirklich ernst meinen, könnte er sich auf der Anklagebank 
wiederfinden und nicht auf der geliebten Ranch in Crawford. Der Platz
wäre seiner Amtsführung angemessen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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