Alle Storys
Folgen
Keine Story von nd.DerTag / nd.DieWoche mehr verpassen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zum internationalen Haftbefehl des Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Sudans Präsidenten

Berlin (ots)

Es ist ein Fortschritt mit Schieflage: Der
Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen 
internationalen Haftbefehl gegen Sudans Langzeitherrscher Omar 
al-Baschir verhängt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty 
International feiern das zu Recht als »einzigartigen Schritt für die 
internationale Strafgerichtsbarkeit«. In der Tat bestehen keine 
Zweifel daran, dass al-Baschir ein gerüttelt Maß an Verantwortung für
den Darfur-Konflikt trägt, dem laut Schätzungen der UNO rund 300 000 
Menschen seit 2003 zum Opfer gefallen sind.
 Es ist fraglos ein Fortschritt, dass Kriegsverbrecher durch das 
juristische Konzept des »Weltrechtsprinzips« in allen Staaten 
strafrechtlich verfolgt werden können, unabhängig davon, wo die 
Straftaten begangen wurden. Doch der IStGH hat bisher denselben Malus
wie die Sondertribunale: Bisher müssen sich nur mutmaßliche 
Menschenrechtsverbrecher aus dem Süden oder Ex-Jugoslawien vor ihnen 
verantworten. Auch Bush, Rumsfeld und einige andere gehören nach Den 
Haag oder vor ein Tribunal.
 Der Amnesty-Jubel »Niemand steht über dem Gesetz« trifft die 
Sachlage nicht. Der Straflosigkeit muss überall ein Ende gesetzt 
werden und nicht nur in Darfur.
 Zudem ist eine Lösung in Darfur nur politisch erreichbar, nicht über
die Justiz. So angebracht der Haftbefehl ist - die Lage in Darfur 
könnte er ungewollt verschärfen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 03.03.2009 – 18:19

    Neues Deutschland: zur Urteil über Wahlcomputer

    Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wahlcomputer sind leicht zu manipulieren, und deshalb verstößt ihr Einsatz gegen die grundgesetzlich garantierte »Öffentlichkeit der Wahl«. Manch ein Skeptiker wird sicher meinen, Karlsruhe habe wieder einmal zu sensibel reagiert und den Teufel an die Wand gemalt. Wer würde in Deutschland schon auf die Idee kommen, eine Wahl zu manipulieren? So ...

  • 02.03.2009 – 18:07

    Neues Deutschland: zur Geberkonferenz für Gaza

    Berlin (ots) - Gaza ist in seiner ebenso langen wie leidvollen Geschichte schon mehrmals wiederaufgebaut worden, so zu Beginn der Zeitrechnung von den Römern und vor 15 Jahren von potenten arabischen bzw. westeuropäischen Staaten, die das auch diesmal wieder tun wollen. An Zusagen dafür mangelt es jedenfalls nicht. Probleme haben die »Geber« trotzdem, allerdings ganz anderer Art. Sie ähneln ein bisschen ...

  • 01.03.2009 – 18:07

    Neues Deutschland: Delegiertenversammlung der LINKEN in Essen zur EU-Kandidatenwahl

    Berlin (ots) - Die Angst ging um in Essen. Kaum ein Redner, der nicht dagegen kämpfen wollte, dass die LINKE in die antieuropäische Ecke gestellt wird. Da musste sich der Verdacht aufdrängen, die Partei habe wegen der - laut Bisky - »munteren Diskussion« um die Zukunft der EU ein schlechtes Gewissen. Aber ist es europafeindlich, den Lissaboner Vertrag ...