Neues Deutschland: zur neuen Antiterror-Sondergruppe in den USA
Berlin (ots)
Berüchtigte Eliteeinheiten kennt der Anti-Terrorfeldzug der USA inzwischen zu Genüge. Die jetzt von Präsident Obama angeordnete Sondergruppe soll aber nicht jenseits rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Regeln operieren. Im Gegenteil. Nach immer neuen Enthüllungen über brutale CIA-Verhöre von Verdächtigen wird die für Vernehmungen von mutmaßlichen Terroristen zuständige Spezialeinheit bei der Bundespolizei FBI angesiedelt, unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats arbeiten und damit der direkten Kontrolle des Weißen Hauses unterstehen. Nun weiß man, dass entscheidend ist, wer dort das Sagen hat. Unter Bush galt, dass der Zweck alle Mittel heiligt, um sich vor Anschlägen zu schützen. Auch die weltweit geächtete Folter, die auf einmal als legalisierte »harsche Verhörmethode« daherkam. Aber ein »bisschen Folter« kann es nicht geben, wenn es um die Menschenwürde geht. Bushs Nachfolger hat mit den massiven Menschenrechtsverletzungen inzwischen offiziell Schluss gemacht. Er neigt aber auch zur Schlussstrichpolitik und sprach sich etwa gegen eine Strafverfolgung involvierter CIA-Mitarbeiter aus, sofern sie lediglich Befehle ausgeführt hätten. Er wolle »nach vorn blicken, nicht zurück«, hat Obama immer wieder betont - ein Tunnelblick, den ihm Bürgerrechtler nicht nur im eigenen Land weiter übel nehmen.
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