Neues Deutschland: zur EU-Finanzpolitik
Berlin (ots)
Mit nationaler Borniertheit werden die Finanzprobleme schwächelnder EU-Staaten nicht zu bewältigen sein. Es ist schon reichlich grotesk, dass eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Blick der Bundeskanzlerin Angela Merkel derart trübt, dass die gelernte Naturwissenschaftlerin öffentlich zu einer nüchternen Problemanalyse nicht mehr im Stande ist. So richtig es ist, dass in Griechenland über Jahre statistische Mauscheleien, Korruption und Steuerhinterziehung weit über dem EU-Durchschnitt lagen und damit ein Teil der Haushaltskrise hausgemacht ist, so falsch ist es, die griechische Krise Athen ausschließlich anzulasten. Von der Bundeskanzlerin, die unsoliden Staaten als »Ultima ratio« mit dem Rauswurf aus dem Euro droht, war bisher kein Wort davon zu hören, dass EU-Geburtsfehler und die auf regressiver Reallohnpolitik beruhende aggressive deutsche Exportstrategie ein gehöriges Scherflein zu den Haushaltsproblemen Griechenlands und anderer EU-Staaten beigetragen haben. Die Ungleichgewichte wie zu Vor-Euro-Zeiten durch Abwertungen der Schwachwährungen notdürftig zu begradigen, geht bei einer Einheitswährung nicht mehr. Umso mehr rächt sich das jahrzehntelange Versäumnis, eine gemeinschaftliche wirtschaftspolitische Konzeption zu entwickeln. Die Forderung, eine europäische Wirtschaftsregierung zu machen, ist immer wieder insbesondere von Deutschland zurückgewiesen worden. Diese nationale Borniertheit kommt nun alle teuer zu stehen.
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