Neues Deutschland: zum europaweiten Aktionstag
Berlin (ots)
Von Madrid bis Berlin, von Dublin bis Athen haben zehntausende EU-Bürger am Mittwoch ein deutlich sichtbares Zeichen des Protests gesetzt: Eine Sparpolitik, die lediglich darauf orientiert, mit der Axt im Sozialstaat zu wüten, ist einfach nicht zukunftsfähig. Vorbei scheinen die Zeiten zu sein, als auf EU-Gipfeln folgenreiche Projekte wie der von der damaligen Regierung Kohl entworfene Stabilitätspakt einfach in Hinterzimmern ausgemauschelt wurden - unter Missachtung der Bedürfnisse ärmerer Euro-Länder und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte. Die aktuellen Verschärfungspläne, wieder von Deutschland angestoßen, werden jetzt in Ministerrat und Europaparlament kontrovers diskutiert - und auch auf den Straßen regt sich massiver Widerstand. Dabei stehen die Proteste in den einzelnen Ländern gegen die Sparpläne ihrer Regierungen vor dem Problem, im besten Fall die schlimmsten sozialen Grausamkeiten verhindern zu können. Der europaweite Aktionstag eröffnet nun eine erheblich weitere Perspektive - gegen den brutalen Binnenmarkt-Liberalismus der Euro-Gründungszeit und ebenso gegen den antieuropäisch-nationalistischen Rechtspopulismus, der mancherorts im Aufwind ist. Beide eint, dass sie, in unterschiedlichem Gewand, eine (Finanz-)Politik auf Kosten von sozial Schwachen anstreben. Der dritte Weg dagegen führt zu einer sozialen, ökologischen, konzernkritischen und zivilgesellschaftlichen Umgestaltung Europas. Und die ist bitter nötig.
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