Neues Deutschland: Massenproteste in Ägypten
Berlin (ots)
Nichts werde in Ägypten mehr so sein wie bisher, so Westerwelle am Sonntag. Spiegelt sich in solch sibyllinischer Äußerung mehr Hoffnung oder mehr Befürchtung? Er und Angela Merkel suggerieren zwar Sympathie für die Demonstranten in Kairo - je mehr es werden und je ähnlicher die Vorgänge dort denen in Tunis zu werden drohen. Doch die Gretchenfrage »Wie hältst du es mit Mubarak?« zieht man weiterhin vor, nicht zu beantworten. Heute sind Kanzlerin und Außenminister in Israel. Dort regiert - Demokratie hin, Diktatur her - unverblümte Befürchtung. Mubarak war bisher nicht nur Teil der der Zange gegen Gaza, sondern auch sonst ein Bollwerk gegen jegliche Renaissance arabischer Emanzipationsgedanken. 30 Jahre lang verkörperte Mubarak das Gegenstück seines Vorvorgängers Nasser, einst nicht nur Revolutionär und Vordenker Ägyptens und der Araber, sondern der gesamten Bewegung der Nichtpaktgebundenen. Und eine Stütze der Palästinenser. Keine Wunschvorstellung, nicht für Merkel, schon gar nicht für Israel. Der sonst nicht maulfaule deutsche Außenminister gibt sich wortkarg und zögerlich. Dabei gibt es Dinge, die nach dem sonst verkündeten Politikverständnis selbstverständlich sein müssten wie: Einbestellung des ägyptischen Botschafters; Anrufung des UN-Sicherheitsrates, dem man ja nun selbst angehört. Und als erstes: Stopp der Waffenlieferungen, die eigenen eingeschlossen. Warum wird das nicht getan?
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