Neues Deutschland: zu den Entwicklungen in Nahost
Berlin (ots)
Die israelische Regierung gibt sich betont unbeeindruckt von den Umwälzungen in der arabischen Welt. Mit der gestrigen Bombardierung Gazas will sie offenbar unterstreichen, dass sie nichts, aber auch gar nichts an ihrer politischen Linie zu ändern gedenkt, also auch nicht vorhat, irgendwelche Gesten in Richtung Verständigung gegenüber den Palästinensern anzudeuten. Soll jedes Geschoss aus Gaza über die Grenze weiter mit einem Hundertfachen an Raketen aus Israel beantwortet werden? Mit seiner Kompromisslosigkeit stärkt Netanjahu jene Kräfte in der Hamas, von denen diese militärisch sinnlosen und politisch kontraproduktiven Beschießungsaktionen ausgehen. Und das ist wohl auch beabsichtigt, liefern sie doch den Vorwand, mit den »Terroristen« von der Hamas nicht reden zu müssen. Es scheint beinahe, als wären sie erwünscht. Seit Wochen warnt Netanjahu vor steigender Kriegsgefahr in der »Region«, meint damit aber nicht die Umwälzungen in den Nachbarländern. Außenminister Lieberman reklamierte bereits Forderungen der Kairoer Opposition nach einer Öffnung der ägyptischen Grenze zu Gaza als Kriegsgrund. Auch der Regierungswechsel in Libanon wurde mit alles andere als gutnachbarlichen Worten kommentiert. Die EU sollte nicht so tun, als lägen die Gründe, sich um die Mittelmeerregion zu sorgen, allein in Libyen.
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