Neues Deutschland: Haseloff fordert »Verlässlichkeit in der Solarförderung«
Berlin (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht fest davon aus, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Solarförderung stoppen und an den Vermittlungsausschuss überweisen wird. Die schwarz-rote Landesregierung in Magdeburg habe sich darauf verständigt, den vorliegenden Gesetzentwurf »mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung« abzulehnen, erklärte Haseloff in einem Interview mit der Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). »Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Solarförderung«, so der Ministerpräsident. Er warnte vor dauerhaften Auftragseinbrüchen für Solarhersteller.
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