01.02.2014 – 06:00

neues deutschland: Bundestagsabgeordneter van Aken: »Böse Propaganda« gegen Syrien bei Chemiewaffenabrüstung

Als »mutwillig böse Propaganda« hat LINKE-Bundestagsmitglied Jan van Aken Vorwürfe an Syrien bezeichnet, die Regierung verzögere die vereinbarte Chemiewaffen-Vernichtung. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" kritisierte ehemalige Biowaffeninspektor Äußerungen etwa des französischen Außenministers Laurent Fabius, Damaskus habe vereinbarte Termine nicht eingehalten. Seit Jahresbeginn hätten erst weniger als fünf Prozent der insgesamt rund 800 Tonnen Chemikalien Syrien verlassen. Van Aken hält die Aussage von Fabius für unseriös: »Nicht fünf, sondern 30 Prozent der tatsächlichen Chemiewaffen sind bereits außer Landes. Bei den genannten 800 Tonnen handelt es sich größtenteils um chemische Vorläufersubstanzen. Von den zirka 100 Tonnen tatsächlichen C-Waffen befinden sich jetzt 32 auf dem US-Schiff, das sie vernichten soll. Dass dieses Schiff nicht eher klar war, ist nicht Assads Schuld. Um es deutlich zu sagen: Es handelt sich hier um mutwillig böse Propaganda.«

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