neues deutschland: LINKE-Politikerin Buchholz: Bundeswehr wird in Mali auf künftige Kampfeinsätze vorbereitet¶
Berlin (ots)
"Mehr internationales Engagement Deutschlands - inklusive mehr militärischem": Diese Linie verfolgte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Afrika-Reise", sagte das Delegationsmitglied Christine Buchholz gegenüber der Tageszeitung neues deutschland (Samstagausgabe). Als übergeordnetes Reiseziel sieht die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag "schöne Bilder mit Bundeswehrsoldaten zu schaffen, um die Beteiligung an zukünftigen Kriegen zu erleichtern". Dass die malische Regierung das verstärkte militärische Engagement der Bundeswehr begrüßt, sieht sie skeptisch: "Man darf nicht übersehen, dass wir es in Mali mit einer herrschenden Klasse zu tun haben, die nicht im Interesse der großen Mehrheit der Malier handelt." Buchholz sieht jenseits des militärischen Engagements jede Menge Handlungsmöglichkeiten: "Nehmen wir die Situation der Flüchtlinge, noch immer befinden sich 160.000 Menschen in den Nachbarländern, die sich nicht in den Norden Malis zurückzukehren trauen. In den Flüchtlingslagern kann man helfen. Oder die akute Nahrungsmittelkrise: In Mali benötigen derzeit 800.000 Menschen Nahrungsmittelhilfe, und die Zahl könnte laut Hilfsorganisationen bald auf 3 Millionen ansteigen." Militärisches Eingreifen hält sie sowohl in Mali als auch in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) für verfehlt: "Wir haben als Linke keine schnelle Gesamtlösung, aber eine klare Richtschnur: Frieden mit zivilen Mitteln anzustreben."
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