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neues deutschland: Wer ließ Libyen scheitern?

Berlin (ots)

Als vor etwa 20 Jahren der Begriff »scheiternde Staaten« (failing states) Einzug in den politischen Wortschatz hielt, dachte dabei niemand an Libyen. Man hatte vor allem Somalia vor Augen: Bürgerkrieg, zerfallene staatliche Strukturen, eine machtlose Zentralregierung... Am Horn von Afrika ist das noch immer so. Aber aktuell trifft das bezeichnete Chaos besonders auf Libyen zu. Manch westlicher Politiker erweckt beim Dozieren über »scheiternde Staaten« den Eindruck, es handele sich bei letzteren geradezu um das Resultat von Naturkatastrophen. Das ist mindestens beschönigend, auch wenn die Schuldbilanz der ersten Welt von Land zu Land unterschiedlich ausfällt. Bei Libyen ist es deutlich. Jeder, der sich an den NATO-Luftkrieg zum Sturz der Gaddafi-Herrschaft vor drei Jahren erinnert, konnte sehen: Es war verantwortungsloses politisches Abenteurertum des Westens, vor allem Frankreichs unter Sarkozy, in bemerkenswerter Kontinuität mitgetragen von seinem sozialistischen Nachfolger Hollande. Man wollte sich eines unbotmäßigen afrikanischen Führers entledigen. War die Art und Weise dessen schon völlig inakzeptabel, so kam hinzu, dass man nicht im mindesten wusste, wie es nach Krieg und Abzug weiter gehen sollte. Das war und ist so in Somalia und Irak und jetzt eben auch in Libyen. Dafür zahlt dessen Bevölkerung einen hohen Preis, und das auf nicht absehbare Zeit. Warum eigentlich gibt es dafür keine Anklage vor einem Internationalen Strafgerichtshof?

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